Catalan Invest (catalaninvest.com): Festgeldbetrug? Erfahrungen und Auszahlung im Fokus
Bei grenzüberschreitendem Festgeldbetrug entsteht häufig ein besonderes Problem: Ein möglicher Anspruchsgegner ist bekannt, sein Geld befindet sich aber möglicherweise auf einem Konto in einem anderen EU-Staat. In dieser Situation kann neben deutschen Sicherungsinstrumenten ein weniger bekanntes europäisches Verfahren interessant sein. Bei Catalan Invest (catalaninvest.com) würde ich deshalb prüfen, ob eine Europäische Kontenpfändung überhaupt in Betracht kommt.
Ich bin Rechtsanwalt Martin Wehrmann von WEHRMANN Digital- und Wirtschaftsrecht. Anleger, die bei Catalan Invest (catalaninvest.com) Geld verloren haben und Hinweise auf Konten oder beteiligte Personen im europäischen Ausland besitzen, können ihren Sachverhalt über anlagebetrug.de übermitteln und eine kostenfreie Ersteinschätzung anfordern.
Was ist ein Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung?
Die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 hat ein besonderes Verfahren geschaffen, das im Englischen als European Account Preservation Order, kurz EAPO, bezeichnet wird. Damit kann ein Gericht unter bestimmten Voraussetzungen Geld auf einem Bankkonto des Schuldners in einem anderen teilnehmenden EU-Mitgliedstaat vorläufig sichern.
Das Instrument gilt für grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen und ist eine zusätzliche Möglichkeit neben nationalen Sicherungsmaßnahmen. Dänemark nimmt an diesem Verfahren nicht teil.
Für einen möglichen Anlagebetrug ist das deshalb interessant, weil Zahlungswege und Anspruchsgegner nicht zwingend auf Deutschland beschränkt sein müssen.
Catalan Invest (catalaninvest.com): Wann kann eine europäische Kontensicherung relevant werden?
Eine Kontenpfändung auf europäischer Ebene wird nicht allein deshalb angeordnet, weil ein Gläubiger sein Geld zurückverlangt.
Nach Artikel 7 der Verordnung muss eine dringende Notwendigkeit für die Sicherung bestehen. Der Antragsteller muss das Gericht davon überzeugen, dass ein reales Risiko besteht, dass eine spätere Vollstreckung ohne die Maßnahme verhindert oder wesentlich erschwert werden könnte. Hat der Gläubiger noch keinen vollstreckbaren Titel, muss er zusätzlich ausreichende Belege dafür vorlegen, dass seine Forderung in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg hat.
Bei Catalan Invest (catalaninvest.com) könnte beispielsweise folgende Konstellation geprüft werden: Ein Anleger fordert 110.000 Euro zurück, der konkrete Anspruchsgegner ist identifiziert und es bestehen belastbare Hinweise darauf, dass vorhandenes Geld kurzfristig von einem Konto in Österreich oder den Niederlanden weitertransferiert werden soll.
Allein eine schlechte finanzielle Lage des Schuldners genügt nach der Verordnung allerdings nicht automatisch.
Der Schuldner wird zunächst nicht vorgewarnt
Ein bemerkenswertes Merkmal des europäischen Verfahrens ist sein Überraschungseffekt.
Artikel 11 der Verordnung bestimmt ausdrücklich, dass der Schuldner vor Erlass des Beschlusses nicht über den Antrag informiert und vorher nicht angehört wird. Dadurch soll verhindert werden, dass vorhandenes Guthaben noch schnell verschoben wird, bevor die Sicherungsmaßnahme umgesetzt werden kann.
Für einen Fall rund um Catalan Invest (catalaninvest.com) kann dies wirtschaftlich erheblich sein.
Ein Beispiel: Ein identifizierter Beteiligter verfügt über 85.000 Euro auf einem Konto in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Würde er mehrere Tage vor einer beabsichtigten Sicherung informiert, könnte das Guthaben theoretisch weitergeleitet werden. Genau dieses Risiko soll das Verfahren begrenzen.
Nach der Umsetzung erhält der Schuldner allerdings Rechtsbehelfsmöglichkeiten. Die Kontensicherung bedeutet daher keineswegs, dass über die zugrunde liegende Forderung endgültig entschieden wäre.
Catalan Invest (catalaninvest.com) und die ungewöhnlich kurzen Entscheidungsfristen
Auch die vorgesehenen Bearbeitungsfristen sind auffällig.
Hat der Gläubiger noch kein Urteil, keinen gerichtlichen Vergleich und keine entsprechende öffentliche Urkunde, soll das Gericht grundsätzlich spätestens bis zum Ende des zehnten Arbeitstags nach vollständigem Eingang des Antrags entscheiden. Besteht bereits ein entsprechender Titel, beträgt die vorgesehene Frist grundsätzlich fünf Arbeitstage.
Das bedeutet nicht, dass bei Catalan Invest (catalaninvest.com) innerhalb von fünf oder zehn Tagen Geld zurückgezahlt wird. Es geht zunächst lediglich um die gerichtliche Entscheidung über eine vorläufige Sicherung.
Dennoch zeigt die Regelung, dass die europäische Kontenpfändung ausdrücklich als zeitkritisches Instrument ausgestaltet wurde.
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Ein unbekanntes Konto muss nicht immer das Ende der Prüfung bedeuten
Besonders interessant ist Artikel 14 der Verordnung.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Gläubiger, der bereits einen vollstreckbaren Titel besitzt, die Ermittlung von Kontoinformationen beantragen, wenn er zwar davon ausgeht, dass der Schuldner in einem bestimmten Mitgliedstaat ein Bankkonto besitzt, aber beispielsweise weder Bank noch IBAN kennt.
Für Deutschland ist dabei das Bundesamt für Justiz als zuständige Informationsbehörde benannt. Nach den Angaben des Europäischen Justizportals kann es zur Ermittlung von Kontoinformationen das Bundeszentralamt für Steuern einschalten. Ermittelt werden können unter anderem Kontonummer, Eröffnungs- beziehungsweise Schließungsdatum sowie Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers.
Bei Catalan Invest (catalaninvest.com) könnte diese Regelung beispielsweise Bedeutung bekommen, wenn ein konkret benannter Anspruchsgegner festgestellt wurde, aber seine Bankverbindung nicht vollständig bekannt ist.
Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind allerdings streng und müssen im Einzelfall erfüllt sein.
Catalan Invest (catalaninvest.com): Ohne Titel kann eine Sicherheitsleistung erforderlich werden
Ein weiterer Punkt wird häufig übersehen.
Wenn der Antragsteller noch kein Urteil, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine einschlägige öffentliche Urkunde gegen den Schuldner besitzt, verlangt Artikel 12 grundsätzlich eine Sicherheitsleistung. Sie soll verhindern, dass das Verfahren missbräuchlich eingesetzt wird, und mögliche Schäden des Schuldners absichern. Nur ausnahmsweise kann das Gericht davon absehen.
Bei Catalan Invest (catalaninvest.com) müsste deshalb nicht nur geprüft werden, ob ein Anspruch plausibel ist. Es wäre ebenso zu klären, in welcher Verfahrensphase sich der Fall befindet und ob eine geforderte Sicherheit wirtschaftlich sinnvoll bereitgestellt werden kann.
Das unterscheidet dieses Instrument deutlich von einer einfachen Zahlungsaufforderung.
Was passiert, nachdem ein Konto tatsächlich gesichert wurde?
Die Bank muss nach Umsetzung des Europäischen Beschlusses erklären, ob und in welchem Umfang Guthaben gesichert wurde.
Das dafür vorgesehene europäische Formular nennt grundsätzlich eine Frist bis zum Ende des dritten Arbeitstags nach Umsetzung. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, soll die Erklärung spätestens bis zum Ende des achten Arbeitstags erfolgen.
Damit erhält der Gläubiger wichtige Informationen darüber, ob die Maßnahme tatsächlich Vermögen erfasst hat.
Bei Catalan Invest (catalaninvest.com) wäre außerdem zu beachten: Eine solche Sicherung ist noch keine endgültige Auszahlung an den Geschädigten. Sie soll zunächst verhindern, dass das betreffende Guthaben der späteren Vollstreckung entzogen wird.
Ein Europäischer Zahlungsbefehl verfolgt einen anderen Zweck
Von der Kontensicherung ist der Europäische Zahlungsbefehl zu unterscheiden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ermöglicht ein vereinheitlichtes Verfahren für grenzüberschreitende, grundsätzlich unbestrittene Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen. Dabei werden standardisierte Formulare verwendet; auch dieses Verfahren gilt mit Ausnahme Dänemarks innerhalb der teilnehmenden EU-Staaten.
Bei Catalan Invest (catalaninvest.com) kann also zwischen zwei völlig verschiedenen Zielen unterschieden werden: Der Europäische Zahlungsbefehl kann unter passenden Voraussetzungen der Titulierung einer Forderung dienen. Die Europäische Kontenpfändung dagegen zielt darauf, vorhandenes Guthaben vorläufig zu sichern.
Gerade bei grenzüberschreitendem Festgeldbetrug lohnt es sich deshalb, nicht nur nach dem Sitz eines vermeintlichen Anbieters zu fragen. Ebenso wichtig ist, wo sich konkret greifbares Vermögen befindet und welche europäische Verfahrensart zum tatsächlichen Sachverhalt passt.
Wer bei Catalan Invest (catalaninvest.com) investiert hat und Hinweise auf einen identifizierten Schuldner oder Vermögenswerte innerhalb der EU besitzt, kann mir die Unterlagen über anlagebetrug.de übermitteln. Im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung prüfe ich, welche rechtlichen Möglichkeiten bei Catalan Invest (catalaninvest.com) näher untersucht werden sollten und ob ein grenzüberschreitendes Sicherungs- oder Zahlungsinstrument praktisch sinnvoll sein könnte.
Hinweis zu AMA Invest: In der zugrunde liegenden Übersicht ist dieser Fall als Namensmissbrauch beziehungsweise Identitätsmissbrauch gekennzeichnet. Demnach soll der Name eines tatsächlich existierenden Unternehmens unbefugt verwendet worden sein; die Vorwürfe richten sich nicht ohne Weiteres gegen das echte Unternehmen. Die konkrete Zuordnung und die Umstände sollten unabhängig überprüft werden.
